In Salzburg wurden Unterschriften für die Anerkennung Russlands als Terrorstaat gesammelt. Dies ist notwendig, um die Volksbegehren zu unterstützen. In dieser Initiative findet sich ein Aufruf an die österreichischen Parlamentarier, einen rechtlichen Rahmen für die Anerkennung von Staaten als „terroristisch“ zu schaffen, die damit verbundenen Rechtsfolgen zu definieren und „Russland zum „terroristischen Staat“ zu erklären“. Der Text der Volksbegehren ist auf der Website des österreichischen Bundesministeriums für Inneres registriert und unter folgendem Link zu finden: Volksbegehren Russland_Terrorstaat Ihre Stimme für die Volksbegehren können Sie bei den Magistraten vor Ort und online mit einer digitalen Signatur abgeben.
Derzeit läuft die Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Volksbegehren. Unterzeichnungsberechtigt sind Österreicherinnen und Österreicher ab 18 Jahren. Um die lokale Bevölkerung über die Aktion zu informieren, organisierte die ukrainische Gewerkschaft „Mrija“ in 14 Städten Österreichs die Installation „Labyrinth der Freiheit“. Auf großen Ständen wurden Bilder russischer Gräueltaten gegen das ukrainische Volk gezeigt. In Salzburg konnte am 4. und 5. Februar jeder das Labyrinth betreten und die Schrecken des Krieges sehen. Am Ausgang des Labyrinths hinterließen Menschen Unterschriften bei Freiwilligen.
Fotos: Yuliana Karakash, Kravets Nataliia
